Dokumente aus dem Bayerischer Landtag
 

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Bayerischer Landtag Keine Drucklegung
  31.10.2003

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Lochner-Fischer SPD
vom 03.07.2003

Stand der Umsetzung von Gender Mainstreaming

Vor einem Jahr wurde vom Ministerrat der Fortschreibung des Programms "Politik für Frauen in Bayern zugestimmt. Danach soll die geschlechtersensible Sichtweise noch stärker bei allen Entscheidungen noch stärker zum Tragen kommen.

Der Ministerratsvorlage ist zu entnehmen, dass ressortspezifisch entschieden wird, wo und wie die geschlechtersensible Sichtweise im jeweiligen Geschäftsbereich weiter ausgebaut und verankert werden kann. Als künftige Umsetzung in Bayern wurde als künftige Vorgehensweise die Formulierung von konkreten Vorschlägen in den festgestellten Handlungsfeldern und die Formulierung von Zielvorgaben genannt.

Ich frage daher die Staatsregierung:

1) In welchen Ministerien wurden bereits konkrete Vorschläge in den festgestellten Handlungsfeldern formuliert unter Angabe der Ministerien und der jeweiligen Formulierungen?

2) Welche Zielvorgaben wurden innerhalb der jeweiligen Ministerien bereits formuliert?

3) Wie wird in den Ministerien der Umsetzungsprozess von Gender Mainstreaming beobachtet, gesteuert und unterstützt unter Nennung der jeweiligen Ministerien und Maßnahmen?

4) Wurden hierzu übergreifende Planungsgruppen eingesetzt, unter Nennung der jeweiligen Ministerien und Angabe der Besetzung dieser Planungsgruppen nach Qualifikation und Anteil Frauen/Männer?
Wenn es Planungsgruppen gibt: Welche Vorgehensweise wurde in den Planungsgruppen beschlossen, aufgeteilt nach den jeweiligen Ministerien?
Wenn es keine Planungsgruppen gibt, warum nicht?

5) Welche einschlägigen Rechtsnormen, Programme, Leitlinien und Analysen gibt es zu den Konzepten und Zielvorgaben?

6) Wurden oder werden Gleichstellungsstellen gestrichen, ständig oder vorübergehend nicht besetzt, das Stundenkontingent reduziet oder Programme der Diskriminierungsabwehr und Frauenförderung gestrichen?
Wenn ja, welche sind das und welches sind hierzu im Einzelnen die Begründungen?

Antwort
der Staatsregierung
vom 31.10.2003

Die Fragen als PDF-Datei (bitte mit ausdrucken, da sonst Antworten nicht verständlich)
Die Antworten als PDF-Datei (Achtung: 28 Seiten, 2,7 MB)

(Anfrage ist NICHT als Landtagsdrucksache oder über die Homepage des Landtags, sondern ausschließlich hier erhältlich)