SPD-Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer schreibt an Innenminister Schily

In der Diskussion um Windows 2000 wandte sich die SPD-Landtagsabegordnete Monica Lochner-Fischer jetzt direkt an Bundesinnenminister Otto Schily. Anlass der Debatte ist das in Windows 2000 integrierte Programmteil "Diskeeper". Dieses stammt von einem Scientology nahe stehenden Unternehmen. Monica Lochner-Fischer: "Die Bundesregierung muss ihre bisherigen Bemühungen ausbauen. Wirtschaft, Bundesländer und Kommunen müssen auf die möglichen Sicherheitsprobleme hingewiesen werden. Otto Schily sollte Kontakt mit Microsoft aufnehmen."

Der "Diskeeper" wird prinzipiell Zugriff auf alle Daten eines Computers haben. Geht man dann ins Internet, ist die unfreiwillige Übermittlung von Daten an Fremde technisch kein Problem. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat mittlerweile die Prüfung von Windows 2000 angekündigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt in diesem Zusammenhang wegen möglichen Gefährdungen durch Wirtschaftsspionage.

Monica Lochner-Fischer hatte sich schon Mitte Januar an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Sie forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Günter Beckstein auf, eine klare Position zu Scientology zu beziehen. Eine Antwort der Staatsregierung blieb bisher aus. Allerdings teilte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Presse mit, dass bei Microsoft die 1996 beschlossenen Maßnahmen der Staatsregierung gegen Scientology nicht angewandt werden.

Normalerweise müssen Firmen eine "Schutzerklärung" unterzeichnen, wenn sie sich um Staatsaufträge bewerben. Damit versichern sie, dass sie nicht nach den Prinzipien von Scientology arbeiten. Laut Ministeriumssprecher werde diese "Schutzerklärung" von Microsoft nicht verlangt. Monica Lochner-Fischer: "Das kann unmöglich das letzte Wort sein. Die Staatsregierung sollte sich an ihrem eigenen Beschluss messen. Im Maßnahmenkatalog von 1996 steht ausdrücklich, dass Schutzerklärungen regelmäßig unter anderem bei Softwareberatung, -entwicklung und -pflege in Betracht kommen. Die CSU lässt einmal mehr die notwendige Sensibilität vermissen. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung der Problematik "Diskeeper" mit dem gebotenen Ernst annimmt."

San Francisco (dpa) - Mit dem neuen Computer-Betriebssystem Windows 2000 hat Microsoft-Gründer Bill Gates am Donnerstag in San Francisco das größte kommerzielle Softwareprojekt der Computergeschichte vorgestellt. Mit der Nachfolge-Software von Windows NT will der Konzern aus Redmond (US-Bundesstaat Washington) in das lukrative Marktsegment der größeren Server-Computer vordringen, nachdem bereits mehr als 90 Prozent aller Personal Computer weltweit unter Windows laufen. Mit einer 200 Millionen Dollar (400 Mio. DM) teuren Werbekampagne will Microsoft in den kommenden Monaten vor allem Unternehmen als Kunden für Windows 2000 gewinnen.

Der Start von Windows 2000 wurde aus Sicht der Microsoft-Führung von Negativ-Berichten über das neue System überschattet. In Deutschland wird die Software wegen des Teilprogramms "Diskeeper" vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik unter die Lupe genommen. Das Programm, das auf der Festplatte verteilte Daten wieder zusammenführen kann, stammt von der Firma Executive Software. Dessen Chef Craig Jensen ist bekennender Anhänger der umstrittenen Scientology-Organisation. Untersucht werden soll, ob Daten von der Festplatte an Dritte weitergeleitet werden und die Nutzer damit ausspioniert werden können, bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes am Donnerstag.

Die Gartner Group, die weltweit größte Technologie-Beratungsfirma (Stamford/US-Bundesstaat Conneticut), sagte außerdem voraus, jedes vierte Unternehmen werde Schwierigkeiten haben, seine Programme reibungslos auf Windows 2000 zum Laufen zu bringen. Gartner-Vizepräsident Michael Gartenberg sagte, Unternehmen sollten zumindest auf die erste Fehlerkorrektur ("Service Pack") von Microsoft warten, bevor sie im großen Maßstab auf das neue System umsteigen. Nach den Prognosen von Gartner werden in diesem Jahr nur drei bis sechs Prozent der 1999 installierten Windows-NT-Server auf Windows 2000 umgestellt werden. Bis Ende 2001 sollen es aber 45 bis 50 Prozent sein.

Für Aufsehen hatte im Vorfeld der Gala in San Francisco auch eine Bemerkung von Michael Dell, dem Chef von Dell Computer gesorgt. Dell verwies auf den Erfolg des frei erhältlichen Betriebssystems Linux als Alternative zu Windows NT und Windows 2000.

An der Programmierung von Windows 2000 haben nach Angaben von Microsoft allein 2000 Programmierer im Kern-Entwicklungsteam gearbeitet. Die Angaben zu den Kosten für die Entwicklung von Windows 2000 schwanken zwischen einer und acht Milliarden Dollar. "Windows 2000 ist stark und gut positioniert", sagte Richard Doherty, Gründer der Marktforschungsfirma Envisioneering im Vorfeld der Präsentation den San Jose Mercury News. "Im Vergleich zu Windows NT 4.x ist es Microsoft gelungen, das System zu verschlanken und die noch vorhandenen Löcher zu stopfen."

In Deutschland wird Windows 2000 am 24. Februar zur CeBIT vorgestellt. Nach Angaben von Microsoft wurden bereits die Dresdner Bank, die Robert Bosch GmbH sowie die Finanzverwaltung in Hamburg als erste Großkunden für Windows 2000 gefunden. In der Verwaltung der Hansestadt ist der Einsatz von Windows 2000m allerdings wegen der möglichen Scientology-Verflechtung nicht unumstritten.

Bonn (dpa) - Das neue Betriebssystem Windows 2000 des Software-Konzerns Microsoft wird wegen möglicher Sicherheitsmängel vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft. Anlass ist ein Bestandteil des Programms, das von einem der Scientology-Sekte nahe stehenden Unternehmen stammen soll. Windows 2000 ist das größte kommerzielle Software-Projekt der Computer-Geschichte. Microsoft-Chef Steve Ballmer und Konzerngründer Bill Gates wollten das Nachfolger-Programm von Windows NT am Donnerstag in San Francisco der Öffentlichkeit vorstellen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Programm "Diskeeper", das auf der Festplatte verteilte Daten zusammenführen kann. Diese Wartungssoftware stammt von der kalifornischen Firma Executive Software des bekennenden Scientologen Craig Jensen. Derzeit würden mit Microsoft Verhandlungen über die konkrete Überprüfung des Systems in den USA geführt, sagte BSI-Sprecher Michael Dickopf am Donnerstag der dpa in Bonn.

Überprüft werden soll vor allem, ob Anwenderdaten von der Festplatte unbemerkt an Dritte weitergeleitet werden könnten, erläutert Dickopf. Dadurch könnten die Nutzer möglicherweise ausspioniert werden. Microsoft habe einer Überprüfung der umstrittenen Software zugestimmt.

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Pressemeldung 31.01.2000

Bericht der Computerfachzeitschrift "c't" führt zu Anfrage im Landtag

Initiative der SPD-Abgeordneten Lochner-Fischer,
Mitglied der IuK-Kommission des Landtags

In bayerischen Behörden und Unternehmen des Freistaats:

Wie Windows 2000 trotz möglicher Scientology-Beteiligung einsetzen?

Staatsregierung muss antworten

Als Nachfolger des Betriebssystems Windows NT wird demnächst Windows 2000 auf den Markt kommen. Laut Bericht der Fachzeitschrift "c't Magazin für Computertechnik" (Heft 25/1999) soll dieses ein Defragmentierungsprogramm namens "Diskeeper" enthalten. Dessen Hersteller ist laut Bericht von "c't" die Firma Executive Software Inc. des bekennenden Scientologen Craig Jensen. Windows NT läuft auch auf den Rechnern zahlreicher Behörden und Unternehmen, die dem Freistaat gehören oder an denen er eine Beteiligung hält. Da abzusehen ist, dass auch diese künftig "Windows 2000" einsetzen wollen, wandte sich die Münchner Abgeordnete Monica Lochner-Fischer, Programmiererin und zuständig für EDV-Fragen in der SPD-Landtagsfraktion, an die Staatsregierung.

Der Landtag hat im Dezember 1996 beschlossen, künftig keine finanzielle Förderung für Veranstaltungen aller Art zu gewähren, deren Träger, Organisationen oder Mitwirkende Angehörige oder Förderer von Psychokonzernen oder Psychokulten wie Scientology sind. Lochner-Fischer, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags: "Die Staatsregierung muss grundsätzlich für Aufklärung sorgen. Wenn schon die finanzielle Förderung von Veranstaltungen durch den Freistaat ausgeschlossen wird, müsste dies nicht besonders für Unternehmen gelten, deren Inhaber sich zu Scientology bekennen? Oder will die Staatsregierung frei nach dem Motto verfahren, die Kleinen hängt man, mit den Großen macht man Geschäfte? Wollen Ministerpräsident Stoiber und Innenminister Beckstein einer Theateraufführung die Förderung versagen, weil ein Komparse in Verbindung mit Scientology steht, sich aber der Gefährdung der Außenkontrolle durch Computerprogramme aussetzen?"

Weiter fragt Lochner-Fischer, ob die Staatsregierung schon Schritte unternommen habe, um den Einsatz von Windows 2000 ohne den "Diskeeper" in Behörden und Firmen des Freistaates zu ermöglichen. "Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sich Stoiber und Beckstein angesichts des Berichts von "c't" fragen lassen, ob ihre Politik wie der 12-Punkte-Maßnahmen-Katalog gegen Scientology nichts als heiße Luft ist." Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 1998 am 22. März 1999 erklärte Minister Beckstein, Scientology beute nicht nur Kunden aus und verfolge Gegner mit Rufmordkampagnen, sondern wolle letztlich die Staaten der Welt nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Lochner-Fischer: "Jetzt kann Beckstein zeigen, wie ernst er seine eigenen Bestrebungen nimmt."

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Anfrage im Wortlaut (12. Januar 2000)

Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung
gemäß § 76 GeschO des Bayerischen Landtags

Einsatz von Windows 2000 trotz Scientology-Beteiligung?

Als Nachfolger von Windows NT soll im Februar Windows 2000 auf den Markt kommen. Dieses enthält ein Defragmentierungsprogramm namens "Diskeeper". Dessen Hersteller ist die Firma Executive Software Inc. des bekennenden Scientologen Craig Jensen. Windows NT ist auch in vielen staatlichen Behörden und Firmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist bzw. die ihm gehören das gängige Betriebssystem. Es ist daher anzunehmen, dass diese auch beabsichtigen, Windows 2000 einzusetzen.

Am 18. Dezember 1996 beschloss der Bayerische Landtag, "dass künftig keine finanzielle Förderung für Veranstaltung aller Art gewährt wird, deren Träger, Organisationen oder Mitwirkende, Angehörige oder Förderer von Psychokulten bzw. Psychokonzernen (z. B. Scientology, Landmark, Universelles leben) sind".

Ich frage daher die Staatsregierung:

1. Wenn sogar die staatliche Förderung von Veranstaltungen, deren Träger in Beziehung zu Psychokonzernen stehen von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sind, gilt dies im besonderen Maße nicht erst recht für Firmen, die Teil des Scientology-Imperiums sind?
2. Wenn die Frage 1 verneint wird:
   A) Warum nicht und inwieweit deckt sich diese Position mit dem 12-Punkte-Maßnahmenkatalog der Staatsregierung vom 17. Oktober 1995?
   B) Weshalb wird der Einfluß von Veranstaltungen höher bewertet als der Firmen und deren Produkten in den Behörden?
3. Wenn Ja bei Frage 1:
   A) Was wurde von seiten der Staatsregierung unternommen, um sicherzustellen, dass in keiner bayerischen Behörde oder Firma, an der der Staat beteiligt ist, Windows 2000 eingesetzt wird?
   B) Was wurde von seiten der Staatsregierung unternommen, um Microsoft dazu zu bewegen, das Defragmentierungsprogramm Diskeeper nicht einzusetzen?
   C) War diese Problematik Thema der Gespräche des Ministerpräsidenten mit Bill Gates von Microsoft?
   - Wenn nein: Warum nicht?
   - Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

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