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 Steuern / Finanzen


sgk-Pressemitteilung München, 18.2.2003

SPD-Kommunalpolitiker fordern:
"Taten statt Propaganda"

- Staatsregierung und CSU sollen erst einmal selbst etwas für die Städte und Gemeinden tun -

"Praktische Taten statt scheinheiliger Forderungen, unehrlicher Anträge und platter Propagandareden" fordern die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker von der CSU in der Landes- und Bundespolitik. "Stoiber und seine CSU sollen endlich ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern nachkommen, statt immer nur Rot-Grün ist Schuld!" zu rufen, so fasste Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger aus Memmingen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Beratung seines Landesvorstandes zusammen. Solange es die Staatsregierung ablehne ihre eigenen Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlageerhöhung an die Kommunen zurückzugeben und die Finanzausstattung der Kommunen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats zu verbessern, sei es einfach unehrlich, entsprechende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Das gleiche gelte für die Kritik an den Steuergesetzen der Bundesregierung, solange die CDU/CSU-Länder gleichzeitig mit den Steuereinnahmen in ihren Haushalten rechnen und darauf angewiesen seien. Die aktuellen Zugeständnisse beim Konnexitätsprinzip müssten sich erst noch in der Praxis bewähren, bevor ihr Wert beurteilt werden kann.

Der Versuch von CSU, CDU und FDP sich als Retter der Städte und Gemeinden zu präsentieren, wie im Bundestag am Donnerstag vergangener Woche geschehen, ist pure Heuchelei. Bereits zur Zeit des CSU-Finanzministers Weigel hatten die kommunalen Spitzenverbände die Gemeindefinanzreform gefordert, die jetzt von der gegenwärtigen Bundesregierung bereits in ihrer ersten Regierungsperiode auf den Weg gebracht worden ist und noch bis Ende dieses Jahres wirksam werden soll. CDU/CSU und FDP haben die Städte und Gemeinden in ihrer Regierungszeit nur im Stich gelassen und ihnen ständig neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufgelastet. Die Presseerklärungen und Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände aus dieser Zeit sprechen da Bände.



Zusammenstellung:

Belastung der Kommunen 1996 bis 2000
Aus Presseerklärungen des Bayerischen Städtetags

1996

* Deimer: Städte entsetzt über den Bonner Steuerpoker (18.12.96)
Die Koalition (CDU/CSU/FDP) will die 5 Billionen Mark an Privatvermögen in der Bundesrepublik nicht mehr zur Vermögenssteuer heranziehen.

* Kommunalfinanzen auf Talfahrt (18.12.96)
Deshalb fordern die Städte und Gemeinden eine grundlegende Gemeindefinanzreform und vor allem eine staatliche Beteiligung bei den sozialen Leistungen. Nicht die Kommunen verursachen den explosionsartigen Zuwachs, sondern Bund und Länder durch ihre umfassende und fast ausschließliche Regelungsdichte. Für die Kommunen bleibt nur der Vollzug, aber keine Gestaltungsmöglichkeit.
Der Städtetag fordert deshalb, daß sich der Freistaat am örtlichen ungedeckten Sozialhilfeaufwand mit 15 bis 20 Prozent beteiligt. Damit wäre auch das Land gezwungen, Kosten der Arbeitslosigkeit mitzutragen, denn rund ein Fünftel der Arbeitslosen erhalten Sozialhilfe aus kommunalen Kassen.

* Bundesfinanzminister soll Versprechen einhalten (07.10.96)
In einer gemeinsamen Sitzung der Führungsgremien der beiden Verbände in Dresden anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit erinnerten die Kommunalpolitiker Bundesfinanzminister Theo Waigel an sein gegebenes Versprechen. Er hatte den Kommunen zugesagt, daß ihnen die Ausfälle bei der Gewerbekapitalsteuer durch eine entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer voll ersetzt werden.
Nach jetzt bekanntgewordenen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium sollen die Städte und Gemeinden aber nur mit einem Anteil von 1,9 Prozent des Umsatzsteueraufkommens abgespeist werden. Das ist nach den Berechnungen der Verbände um mindestens eine Milliarde Mark zu wenig.

* Gesunde Staatsfinanzen auf Kosten der Kommunen (30.10.96)
Die schlechte Nachricht ist, daß sich die Finanzlage der bayerischen Städte und Kommunen im Gegensatz zur Situation des Freistaats wesentlich schlechter entwickelt. Die Nettokreditaufnahme der Kommunen ist von 1,95 Mrd. Mark im Jahr 1995 auf 3,42 Mrd. Mark im Jahr 1996 angestiegen. Für 1997 und 1998 wird mit einem weiteren sprunghaften Anstieg gerechnet, da inzwischen die Rücklagenbestände der Kommunen weitgehend aufgebraucht sind.

* Hängepartie um die Gewerbekapitalsteuer (30.10.96)
Weil der Bundesfinanzminister (Theo Waigel) offensichtlich die Zusage an die Städte und Gemeinden nicht einhalten kann, ihnen bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer einen vollen und fairen Ausgleich zu gewähren, fordert der Vorstand des Bayer. Städtetags, die Gewerbekapitalsteuer bis zu einer zufriedenstellenden Regelung beizubehalten

* Sportförderung: Rote Karte für den Freistaat (30.10.96)
Ein mehr als abseits verdächtiges Doppelpaß-Spiel leisten sich gegenwärtig die Bayer. Staatsregierung und der Bayer. Landtag auf dem sportpolitischen Feld.
1. Kürzungen beim Sportunterricht
2. Sportförderung als Pflichtaufgabe der Gemeinden?

* Schulen ans Netz - wo bleibt die staatliche Unterstützung (30.10.96)
Der Vorstand des Bayer. Städtetags weist den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung eindringlich darauf hin, daß der zunehmende Einsatz von Computern im Unterricht mit der herkömmlichen Schulfinanzierung nicht mehr zu meistern ist. Allein der jährliche Erneuerungsbedarf bewegt sich mittlerweile in einer Größenordnung von 55 Mio. Mark. Die kostenintensive Ausweitung des Computereinsatzes durch Telekommunikation und Multimedia wird weitere Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. 1997

* Finanzlage der bayer. Städte und Gemeinden: Die Einkommensteuer bricht weg (16.10.97)
Die Städte und Gemeinden gehen schweren Zeiten entgegen. Ihre Finanzlage gibt keinerlei Anlaß zu Optimismus. Im Gegenteil - die Halbjahresergebnisse zeigen einen deutlich negativen Trend gegenüber dem Vorjahr. Und für 1998 gibt es keine Anzeichen, die eine Aufwärtsentwicklung erwarten lassen könnten.
Bereits nach dem ersten Halbjahr 1997 bleiben die Steuereinnahmen der Kommunen um 160 Mio Mark, das sind 2,5 Prozent, hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Deutlich sind die Einbrüche beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Insgesamt flossen Bayerns Gemeinden im ersten Halbjahr knapp 2 Mrd. Mark weniger an Einkommensteuer zu. Das ist ein Minus von 8,4 Prozent.

* Deimer: Die Steuerschlupflöcher endlich stopfen (12.09.97)
Mit Blick auf die anstehenden Steuergespräche appellierte der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, an Regierung und Opposition in Bonn, die Steuerschlupflöcher und Vergünstigungen zum 1.1.1998 abzuschaffen. Für Deimer ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit dieses Staates, nicht mehr nur zu reden, sondern endlich zu handeln.

* Deimer zweifelt Hubers Rechnung zur Gewerbekapitalsteuer an (01.08.97)
Nicht nachvollziehen kann der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, die Rechnung von Finanzminister Erwin Huber, die bayerischen Kommunen würden durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im nächsten Jahr 42 Mio Mark mehr in die Kassen bekommen. Deimer: "Wir befürchten vielmehr, daß die bayerischen Städte mit der 2,2 prozentigen Beteiligung an der Umsatzsteuer rund 25 Mio Mark draufzahlen". Es werde eine Reihe von Kommunen geben, auf die massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen zukommen.

* Deimer: Mit fremdem Geld lassen sich leicht schöne Forderungen aufstellen (10.07.97)
Auf Kosten der Kommunen lassen sich leicht sozialpolitisch wünschenswerte Vorschläge machen, meinte der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, zur Forderung des Ministerpräsidenten, die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler zu gestalten und für die Schüler Mittagstische und Betreuung am Nachmittag anzubieten.

* Bonner Steuerpläne bedrohen die Städte und Gemeinden (30.01.97)
Wenn die Bonner Steuerpläne in der bekanntgewordenen Form ab 1999 umgesetzt werden, droht den Städten und Gemeinden der finanzielle Kollaps.

Die Rechnung für das Jahr 1999 sieht folgendermaßen aus:

* Ausfälle durch die große Steuerreform beim Anteil der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer:
0,85 Mrd. DM

* Ausfälle der staatlichen Zuweisungen über den bayer. kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Steuerausfälle des Landes:
0,3 Mrd. DM

* Nicht gedeckte Ausfälle durch die wegfallende Gewerbekapitalsteuer und die geplanten Steuerermäßigungen bei der Gewerbeertragssteuer:
0,2 Mrd. DM

dazu kommen seit 1995 jährlich

* Einkommensteuerausfälle durch die Neuordnung des Existenzminimums und durch den Familienleistungsausgleich
0,2 Mrd. DM

* Kommunale Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit:
1,4 Mrd. DM

Gesamtsumme: 2,95 Mrd. DM

* Deimer zur Gewerbekapitalsteuer: "Der Bundesfinanzminister muß Wort halten" (17.01.97)
Strikt abgelehnt hat der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürger- meister Josef Deimer, den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, die Städte und Gemeinden mit einer 2,1 prozentigen Beteiligung an der Umsatzsteuer als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer abzuspeisen. Ursprünglich wollte der Bundesfinanzminister den Kommunen nur 1,9 Prozent an der Umsatzsteuer zugestehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben dagegen ausgerechnet, daß mindestens 2,3 Prozent vom Umsatzsteueraufkommen notwendig sind, um den Städten den Gewerbesteuerausfall zu ersetzen. Deimer: "Wir nehmen den Bundesfinanzminister beim Wort, der den Städten einen vollen Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zugesagt hat". 1998 * Städte warnen vor Einbrüchen im Kommunalen Finanzausgleich (27.10.1998)
Gewarnt hat der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, die Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückzufahren. Deimer: "Wenn der Ministerpräsident 'Weltmeister im Sparen' werden will, steht dem nichts entgegen. Nur bitteschön nicht auf dem Rücken der Kommunen".
Anlaß für diese Warnungen sind erste Anzeichen aus dem Finanzministerium, daß der Freistaat den automatischen Zuwachs im Kommunalen Finanzausgleich nicht an die Kommunen weitergeben will.

* Freistaat spart auf Kosten der Kommunen (27.10.1998)
Skeptisch beurteilt der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, die Absicht des Freistaates, seine Netto-Neuverschuldung bis zum Jahr 2009 auf Null abzusenken und das auch noch in der Verfassung festzuschreiben. Er befürchtet, daß mit dieser im Prinzip zu begrüßenden Maßnahme die Kommunen kräftig draufzahlen müssen. Wie anders könnte sonst der Freistaat von den in der Finanzplanung für 1999 noch vorgesehenen 1,9 Mrd. Mark Netto-Neuverschuldung bei steigenden Sach- und Personalkosten herunterkommen?
Bestätigt fühlt sich der Vorsitzende des Bayer. Städtetags in seinen Befürchtungen am Beispiel der Bildungspolitik. Von der Staatsregierung wird zu Recht landauf, landab die Bedeutung der Medienkompetenz in den Schulen betont. Auf die Forderung der Kommunen, sie bei der Ausstattung der Schulen mit Computern finanziell zu unterstützen, zieht sich der Freistaat formal auf das Schulfinanzierungsgesetz zurück. Danach ist das eine Aufgabe der Schulaufwandsträger, also der Kommunen. Deimer: "Ich erwarte mir aber von der Landespolitik, daß sie sich bei der Ausstattung der Schulen mit Computern und Multimedia nicht nur auf Aktionsprogramme beschränkt. Wer sonntags die Ausbildung der jungen Menschen mit moderner Computer- und Multimediatechnik propagiert, muß montags auch finanziell dafür geradestehen".

* Deimer: Der Freistaat muß sich an den örtlichen Sozialhilfekosten beteiligen (30.07.1998)
"Die Ausgaben für die Sozialhilfe laufen den Städten davon" stellte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, vor dem Presseclub in München fest. Der Grund dafür ist in erster Linie die Massenarbeitslosigkeit. Deshalb sei es gerechtfertigt, wenn der Bayerische Städtetag jetzt fordert, daß sich der Freistaat an den örtlichen Kosten für die Sozialhilfe mit 15 bis 20 Prozent beteiligt.

* Offene Rechnung zwischen Staat und Kommunen (30.07.1998)
Keine Ruhe gibt der Bayerische Städtetag in Sachen Konnexitätsprinzip. Für den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, steht die Formel "wer anschafft, muß zahlen" ganz oben auf der Wunschliste. Die Vollversammlung des Bayer. Städtetags - ihr gehören 300 Vertreter, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte aus 265 Mitgliedstädten an - hat einstimmig gefordert, ein striktes Kostenausgleichsprinzip in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Zugleich will der Verband ein umfassendes Anhörungsrecht im Landtag durchsetzen.

* Kommunaler Finanzausgleich 1999/2000: Forderungen der bayerischen Städte an den Freistaat (15.05.1998)
Ein besonderes Ärgernis sind die Finanzzuweisungen, die der Freistaat den Kommunen für die Erledigung staatlicher Aufgaben bezahlt. Hier liegt die Kostendeckung mittlerweile nur noch zwischen 40 und 50 Prozent. Der Vorstand des Städtetags fordert, daß in einem Zeitraum von 4 bis 5 Jahren die jetzigen Sätze verdoppelt werden. Derzeit erhalten die kreisfreien Städte 59,50 Mark je Einwohner und die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Landkreise jeweils 29,75 Mark je Einwohner für die Erledigung der übertragenen staatlichen Aufgaben.
Von den Kosten für die Beförderung der Schüler ersetzt der Freistaat den Kommunen nur noch 50 Prozent. Ursprünglich hat der Freistaat 80 Prozent Kostenersatz garantiert. Die Städte fordern deshalb, daß dieser Zustand wiederhergestellt wird, denn es kann nicht sein, daß der Staat Leistungsgesetze erläßt und sich dann still und heimlich aus der Finanzierung davonschleicht. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs wird den Kommunen die Grunderwerbssteuer überlassen. 1991 wurde ihnen nur noch 66 % des Steueraufkommens aus der Grunderwerbssteuer zugebilligt, mit der Begründung, daß sich das Steueraufkommen über Jahre hinweg sprunghaft nach oben entwickelt habe. Seit mehreren Jahren ist aber der gegenteilige Trend zu verzeichnen. Deshalb fordern die Städte, daß der Eingriff in die Grunderwerbssteuer wieder rückgängig gemacht wird und ihnen wieder 80 Prozent der Aufkommens zugesprochen werden.


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