31. Januar 2003
Axel Berg
zum stellv. energiepolitischen Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche Axel Berg zum stellv. energiepolitischen Sprecher gewählt. Damit wird er in der 15. Legislaturperiode auf parlamentarischer Seite an führender Stelle für die Energiepolitik zuständig sein. Es ist auch eine Anerkennung für seine Arbeit in der Energie-Enquete-Kommission der vergangenen drei Jahre. Bei dieser Gelegenheit stellte er einige grundlegende energiepolitische Informationen vor:
Die rot-grüne Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben seit 1998 wichtige Weichen für die Zukunft gestellt:
-Der Atomausstieg: 2003 wird mit Stade das erste AKW vom Netz gehen. Damit verabschiedet sich Deutschland aus dieser Risikotechnologie
-Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir den Stromanteil erneuerbarer Energien an der Gesamtproduktion auf 8 Prozent fast verdoppelt
-Deutschland ist Weltmeister in der Zukunftstechnologie Windkraft: 40.000 Arbeitsplätze sind hier in 4 Jahren entstanden. Insgesamt arbeiten im Bereich erneuerbarer Energien heute schon 130.000 Menschen, mehr als in Atomwirtschaft und Kohlebergbau zusammen
Die Energie-Enquete-Kommission hat unsere Politik wissenschaftlich untermauert:
- Eine Verminderung der Treibhausgase um 80% bis 2050 ist realisierbar - auch ohne Atomkraft
- Eine Vollversorgung Deutschlands durch erneuerbare Energien ist möglich
Es gibt noch viel zu tun - unsere energiepolitischen Ziele für die nächsten 4 Jahre:
- Ziel ist ein Anteil von 12% der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2010. Dazu werden die Mittel für das Marktanreizprogramm bis 2006 schrittweise auf 230 Mio. Euro jährlich erhöht
- Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus wie im Koalitionsvertrag beschrieben fortführen
- Energiepolitik stärker europapolitisch und international verankern.
- Die Politik des "weg vom Öl" ist auch Friedenspolitik
