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 Wirtschaft Bayern zur BayernSPD
 

Dringlichkeitsantrag 13/6829:

BAWAG-Verkauf

Stichworte zu Rede Monica Lochner-Fischer, MdL
am Donnerstag, den 19.12.1996 im Landtagsplenum

Der ehemalige Finanzministers Herr von Waldenfels ist sein Geld für die VIAG/Bayernwerke wirklich wert. Er sollte eine besondere Weihnachtsgratifikation von den Bayernwerken erhalten.

Doch unsere Aufgabe als Parlament ist es nicht, die Gewinn der Bayernwerke zu mehren, sondern sorgsam mit dem Volksvermögen umzugehen. Und zu diesem Volksvermögen gehört auch ein Drittel der Bayerischen Wasserkraftswerke AG. Und diese Sorgfaltspflicht klagen wir als SPD heute hier ein! Die CSU hat die Möglichkeit, ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben nachzukommen und den BAWAG-Verkauf zu stoppen.

Zu dem bisherigen Vorgang:
Vom Haushaltsausschuß des Landtags wurde in der Sitzung am Dienstag, den 10. Dezember 96 die Zustimmung zum geplanten Verkauf der BAWAG-Anteile eingeholt. Grundlage der Entscheidung war eine rund fünfseitige Verlaufsdarstellung des Finanzministerium. Im Gegensatz zu den bisherigen Verkäufen dieser Größenordnung lagen weder der Vertrag, noch der Geschäftsbericht noch irgendwelche anderen Unterlagen vor, die eine Prüfung des Verkaufs oder des ausgehandelten Preises erlaubten. Die Kurzausführungen des Ministeriums waren dem Landtag erst in der Mitte der Vorwoche zugegangen und konnten so den Ausschußmitgliedern erst mit der normalen Landtagspost erst zum Wochenende zugestellt werden. Selbst eine Prüfung des Verkaufs auf Grundlage dieser völlig unzureichenden Ausführungen war nicht möglich.

Dem Landtag wurden hier bewußt notwendige Informationen vorenthalten. Das können wir nicht hinnehmen. Das können auch Sie von der CSU sich nicht gefallen lassen.

Die Vorlage des Ministeriums hat eine einfache Losung:
1. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sieht sich nicht in der Lage, einen objektiven Unternehmenswert gemäß Marktmodell zu ermitteln.
2. Deshalb wird der Wert der Staatsanteile auf 26 Millionen DM geschätzt.
3. Unter Berücksichtigung einer höheren, branchenüblichen Dividende wäre der Wert 43,2 Millionen DM.
4. Deshalb ist der ausgehandelte Verkaufspreis von 65 Millionnen ein ausgesprochener Erfolg.

Das hört sich gut an und hat die Absicht auch nicht verfehlt: Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte zu. Das ist vielleicht sogar noch verständlich. Unverständlich wäre es jedoch, wenn die CSU sich heute einer Prüfung des Verkaufs verschließen würde.

Denn eine Prüfung und erneute Behandlung im Haushaltsausschuß ist nach Ansicht der SPD dringend nötig. Selbst oberflächliche Berechnungen haben ergeben: Hier wird Volksmögen verschleudert.

Jetzt soll ein Drittel von 21 Wasserkraftwerken, von 21 Staustufen für 65 Millionen verkauft werden. Je nachdem welche Parameter wir einsetzen, kommen wir jedoch als allerunterste Grenze auf mindestens 90 Mio. und im Vergleich zum RMD-Verkauf auf 430 Millionen Mark. Wir sollten uns die Sparorgiendiskussion der letzten Wochen in diesem Hause ins Gedächtnis zurückrufen. Wir brauchen jeden Pfennig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, zur sozialen Sicherung, zur Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Und da wollen Sie freiwllig, ohne Not auf so viele Millionen Mark verzichten? Sie wollen ernsthaft zum Schaden des bayerischen Volkes den Gewinn eines Großkonzerns drastisch erhöhen? Sie wehren sich ständig gegen unseren Verwurf, Politik für Großkonzerne zu machen. Was ist denn das, was hier läuft anderes, als die Subventionierung der VIAG zu Lasten der breiten Schichten der Bevölkerung - und längerfristig auch zu Lasten der kleineren, kommunalen Energieversorgungsunternehmen. Auf diesen Punkt wird mein Kollege Dr. Heinz Kaiser noch näher eingehen.

Auch Sie von der CSU wissen spätestens seit dem ORH-Bericht 1995, daß der Wert von Wasserkraftwerken viel, viel höher liegt, als bisher angenommen. Bereits beim RMD-Verkauf wurden diese Kraftwerk weit unter Wert abgegeben. Sie wollen jetzt doch nicht wissentlich diesen Fehler wiederholen?
Der Oberste Rechnungshof hat ist deutlich vorgerechnet, daß der Staat in den letzten 42 Jahren auf jährliche Einnahmen von mindestens 7 Millionen Mark allein durch die Abtretung der staatlichenn Strombezugsrechte aus der BAWAG verzichtet hat. Das macht ohne jede Verzinsung 294 Mio, also rund 300 Millionen Mark aus, die dem Staat verloren gingen. Der ORH hat empfohlen, bei der Privatisierungen der BAWAG dieses Geld einzutreiben. Der Landtag hat dies einstimmig beschlossen. Jetzt ist die Stunde des Schwures. Heute können Sie zeigen, ob Sie Ihre eigenen Beschlüsse, sich selbst und Ihre Aufgabe als Abgeordnete wirklich ernst nehmen.

 


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