Finanzen |
PM 30.11.2000
Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Monica Lochner-Fischer (SPD)
SPD-Erfolg im Haushaltsausschuss
Monica Lochner-Fischer: Eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung der bayerischen Bundesligamannschaften
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen (30. November) dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion entsprochen, für den notwendigen Umbau des Sportstadions am Sportpark Unterhaching im nächsten Jahr staatliche Zuschüsse in Höhe von 5 Millionen Mark zu gewähren. Davon werden 2 Millionen direkt in den Staatshaushalt 2001 eingestellt. Die restlichen 3 Millionen Mark werden dann im Nachtragshaushalt 2001 bereitgestellt. Darauf einigten sich CSU und SPD.SPD-Haushaltssprecher Johannes Straßer, seine Stellvertreterin Monica Lochner-Fischer und der örtliche Abgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer hatten federführend für die SPD-Landatgsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, bei den Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2001 einen zusätzlichen Titel "Zuschüsse zum Umbau des Stadions am Sportpark Unterhaching" aufzunehmen und mit 5 Millionen Mark auszustatten. Damit sollen die Lasten, die auf die Kommune Unterhaching und die SpVgg Unterhaching mit dem Umbau des Stadions - notwendig zur Erfüllung der Auflagen des DFB - zukommen, abgemildert werden, zumal diese Ausgaben die Kapitalkraft des Sportvereins weit übersteigen.
Für Monica Lochner-Fischer ist es "eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung der bayerischen Bundesligamannschaften, angesichts des Zuschusses zum Frankenstadion und zum Olympiastadion auch für Unterhaching einen Staatszuschuss zu gewähren", der zudem vergleichsweise gering ist.
Der Freistaat Bayern hatte für das Frankenstadion einen Zuschuss in Höhe von 30 Millionen Mark gewährt, um es nach dem Club-Aufstieg Bundesliga-tauglich zu machen. Als Zuschuss zum Umbau des Olympiastadions München ist eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen Mark ausgewiesen. Hauptnutzer des Stadions ist der FC Bayern München, der seinen Umsatz heuer um 15 Prozent auf 283 Millionen Mark steigern konnte und einen Gewinn nach Steuern von 24 Millionen Mark (für 1999) bzw. 17 Millionen Mark (für 2000) vorweisen kann. Monica Lochner-Fischer: "Trotz dieser enormen eigenen Einnahmen wird sich der Freistaat Bayern mit einer beträchtlichen Summe am Stadionumbau beteiligen. Demgegenüber hat das Land bislang keinen Pfennig zum Umbau des Stadions am Sportpark Unterhaching in den Jahren 2000 und 2001 beigetragen."