www.lochner-fischer.de (aufgenommen am 13.02.2003)
München, 22. Juni 2000
Bürgerarbeit darf nicht
zum Job-Killer werden!
SPD-Frauen und Bayerischer Landesfrauenausschuß lehnen CSU-Pläne ab
Der Bayerische Landesfrauenausschuß (BayLFA) und der Arbeitskreis Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion sind tief besorgt. Grund sind die Bestrebungen der CSU, mit der Einführung der sogenannten Bürgerarbeit neue Billigjobs zu verordnen. Besonders betroffen werden nämlich Frauen sein, die damit vom Arbeitsmarkt geholt werden oder deren Wiedereinstieg in den Beruf verhindert wird.
"Bürgerarbeit darf nicht zum Jobkiller werden", machte die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und Münchner Abgeordneter Monica Lochner-Fischer nach einem Gespräch mit dem BayLFA deutlich. Der BayLFA ist ein Zusammenschluss aller großen bayerischen Frauenverbände.
Ende der Freiwilligkeit? CSU prüft Sanktionen
Bürgerarbeit als neue Beschäftigungsform ist ein Vorschlag der Zukunftskommission der Freistaaten Bayern und Sachsen. Ziel sei es, bisher bezahlte Arbeit, besonders im sozialen Bereich, durch Taschengeldverhältnisse zu ersetzen. Anträge der CSU-Landtagsfraktion zeigen schon jetzt, wohin die Reise geht. Einerseits sollen wichtige Aufgaben des Staates verschwinden. Andererseits spricht man über die Einführung von Sanktionen zur Steuerung eigenverantwortlichen Handelns.
Lochner-Fischer: "Es darf keinen Zwang zu ehrenamtlicher Arbeit bei geringer Bezahlung geben. Wenn die CSU zunehmend öffentliche Aufgaben vernachlässigt und gleichzeitig über Bürgerarbeit die Schaffung neuer Erwerbsarbeitsplätze im Dienstleistungsbereich verhindert, dann geht das wieder einmal auf Kosten der Frauen."
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PRESSEMITTEILUNG der CSU-Landtagsfraktion vom 14.06.2000
Eberhard Sinner:
Bayerische SPD verkennt Potenziale der Aktiven Bürgergesellschaft
Mit Staatsgläubigkeit kein Staat zu machen
Die Bayerische SPD hat offenbar noch nicht die Veräderungen in der Gesellschaft begriffen. Das entgegnete der Leiter der Arbeitsgruppe Bürgergesellschaft, der unterfränkische Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner, auf die Kritik der SPD an den CSU-Visionen einer Aktiven Bürgergesellschaft.
Offensichtlich hätte die bayerische SPD den geistigen Sprung vom bevormundenden Sozialstaat hin zur Aktiven Bürgergesellschaft noch nicht geschafft. "Da ist die auch von prominenten SPD-Vertreterinnen und -Vertretern geführte Diskussion spurlos an den bayerischen Genossen vorübergegangen. Sie bestätigen sich damit wieder einmal als die rückständigsten und strukturkonservativsten Sozialdemokraten Europas", sagte Sinner.
Die SPD verharre in destruktiver Bedenkenträgerei, statt die Kräfte und Potenziale von aktiven und kreativen Bürgern zu erkennen. "Mit der Staatsgläubigkeit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen", so der CSU-Politiker. Die CSU-Landtagsfraktion sehe sich deshalb einmal mehr in ihren Kurs bestätigt, sich bei ihrem Arbeitstempo nicht an dieser schwerfälligen SPD zu orientieren".
Im übrigen, so Sinner, bleibe es das Geheimnis der SPD, wie sie zu ihrer kritischen Sichtweise komme. Aus den Anträgen der CSU seien derartige Vermutungen jedenfalls nicht herzuleiten.
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München, 28. Juni 2000
CSU kennt ihre eigene Politik nicht:
Gedächtnisschwund der CSU ist erstaunlich, hat aber Tradition
SPD Kritik an Bürgerarbeit nach CSU Plänen ist keine Vermutung, sondern im Antrag vom 10.02. 2000 (Drucksache 14/2862) nachzulesen.
"Es ist schon erstaunlich, dass manche CSU Abgeordnete die Inhalte ihrer eigenen Anträge nach vier Monaten nicht mehr kennen", so die Reaktion der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer auf Äußerungen des CSU-Abgeordneten Sinner zur Bürgerarbeit. "Gedächtnisschwund hat bei der CSU offensichtlich Tradition. Auch die Aussagen des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung scheinen diesen Politikern unbekannt zu sein. Dort heißt es beschönigend, aufgrund von erheblichen Beschäftigungsdefiziten für den ersten Arbeitsmarkt sollen Menschen, die nicht am Erwerbsleben teilhaben können, andere Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Das bedeutet doch im Zusammenhang mit dem Ruf nach Sanktionen ganz klar Zwangsarbeit für Arbeitslose."
Besonders Frauen reagieren auf die Bemühungen, diese Form von Bürgerarbeit einzuführen, misstrauisch. Das zeigt deutlich die Stellungnahme des Bayerischen Landesfrauenausschusses (BayLFA) vom Februar diesen Jahres. Der BayLFA leistet ehrenamtliche Arbeit und ihm gehören viele Mitgliedsverbände an, die mit Hilfe von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen soziale Dienstleistungen erbringen.
Lochner-Fischer: "Kein Wunder, dass Frauen misstrauisch reagieren. Ein Großteil der gesellschaftlichen notwendigen Aufgaben, wie etwa die Pflege und Betreuung von Alten, Kranken und Kindern wurde von Frauen unentgeltlich erbracht. Damit diese einseitige Lastenverteilung aufgehoben wird, wurden diese Arbeiten zu Aufgaben der öffentlichen Einrichtungen gemacht und in Erwerbsarbeit umgewandelt. Das soll aufgrund von leeren Haushaltskassen wieder umgekehrt werden."
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Archiv Frauenpolitik
