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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.08.2002

Moniac Lochner-Fischer: Kein Grund für Frauen, CSU zu wählen
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD: "In Bayern gibt es keine Frauenpolitik"

"Frauenpolitik, die den Namen verdient, in Bayern Fehlanzeige. Für Frauen gibt es nicht einen guten Grund, CSU zu wählen" Mit diesen Worten kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, die jüngsten Verlautbarungen der CSU, nach denen angeblich mehr Frauen für den Unionskandidaten stimmen würden. "Nach den neuesten seriösen Umfragen von Infratest-dimap wissen 49 Prozent der Frauen, mit wem sie eine fortschrittliche Frauenpolitik wählen - mit der SPD", betont die SPD-Landtagsabgeordnete, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern ist.

Lochner-Fischer: "Allein die Anzahl der Frauen, die aus Bayern für den Bundestag kandidieren, macht das deutlich: Bei der SPD sind das 50 Prozent Frauen, bei der CSU dagegen nur 14 Prozent."

Ein weiteres Beispiel ist das Trauerspiel um das Bayerische Gleichstellungsgesetz. Jede kleinste Verbesserung wird von der CSU im Landtag abgelehnt. Dagegen hat die SPD-geführte Bundesregierung das Gleichstellungsgesetz des Bundes entschieden verbessert. "Es schafft verbesserte Beschäftigungs- und Aufstiegschancen für Frauen im Bundesdienst. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wurden erheblich gestärkt. Während die SPD auch in der Privatwirtschaft die Gleichstellung notfalls auch mit einem Gesetz voranbringen will, setzt die CSU lediglich auf die Einsicht in den Unternehmen. Doch auf die warten die Frauen schon seit Jahrzehnten", betont die SPD-Politikerin.

Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten hat die SPD die Ziele zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Mit dem neuen Elternzeitgesetz, dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wurden die Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Hinzu kommt die Förderung der Ganztagsbetreuung, die die Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro fördern wird. Lochner-Fischer: "Noch vor 2 bis 3 Jahren war das Wort Ganztagsbetreuung für die CSU ‚Teufelszeug'. Das verwundert auch nicht, da es in Bayern keine Frauenpolitik gibt."

 


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